Freitag, 7. Oktober 2016

Ein einmaliges Zeugnis der Willkür und des Justizterrors

Ich habe Post vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bekommen. Zu meinem Erstaunen fand ich keine Antwort auf meine Bitte für Monitoring, nur ein Antragsformular und die Erklärungen für dessen Ausführung mit einer auf meinem Namen vom EGMR angegebenen Referenznummer. Da dieses Gericht sich nur erst nach Erschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsbehelfe mit einer Angelegenheit befasst, habe ich dem Gericht angerufen um eine Erläuterung zu bekommen. Nachdem ich die Situation und den Inhalt meines Schreibens erklärt hatte, bestätigte die Dame am Telefon, dass ein Antrag von mir völlig aussichtslos sein würde. Also EGMR hatte bevorzugt so zu tun als ob man meinen Schreiben nicht verstanden hatte, anstatt auf mein Anliegen für Monitoring zu antworten. Anscheinend hatte Akhmed Chatayev, dessen angebliches Attentat in Istanbul 44 Menschen das Leben genommen hat, mehr Glück als die osteuropäischen Sexsklavinnen und ich, weil er von den „schlimmen“ russischen Behörden  verfolgt wurde, während die osteuropäischen Sexsklavinnen von den „guten“ deutschen und anderen „guten“ westlichen Behörden leiden und ich von der „guten“ deutschen Justiz verfolgt werde. Offensichtlich ist die politische Korrektheit dem EGMR wichtiger als die Menschenrechte.
Da das EGMR am Ende der Rechtsquellen, die einem Europäer wenigstens theoretisch zugänglich sind, steht, muss ich feststellen, dass es keine Gerichtsinstitution gibt, die die Willkür gegen mich des Amtsgerichts Leipzig korrigieren wird. Und ich kann die Gefahr von Fälschung der Sachakte nicht unterschätzen – nicht nur weil das Potenzial dazu wegen des unzuverlässigen Umgangs mit den Akten vorhanden ist, sondern auch weil man mir im Januar als Zeitraum für die Hauptverhandlungen April 2016 angegeben hat, sie aber für „nicht vor August/September 2016“ abgeschoben hat, nachdem ich Bestätigung für den Erhalt meiner Unterlagen forderte (Staatsanwalt Renger drängte auf einen Zeitraum der Hauptverhandlungen schon im September 2015). Unter diesen Umständen werde ich das einzige tun, was mir bleibt – die Akten des Strafverfahrens hier veröffentlichen. Ich habe keinen besseren Weg erfunden, die Willkür und Justizterror gegen mich zu entlarven. Wenn der Inhalt jemandem zu unglaublich wegen seiner Absurdität vorkommt, weise ich auf §353d Nr.3 StGB hin, der bis zu einem Jahr Gefängnisstrafe für die Veröffentlichung von Akten eines Strafverfahrens vorsieht. Ja, das gilt nur vor Veröffentlichung vor dem Ende des Verfahrens, aber glauben Sie dass ein Verurteilter Im Strafverfahren wie dieses in Wirklichkeit etwas veröffentlichen kann? Der Artikel gibt den Ermittlern und den Magistraten die Freiheit rücksichtslos zu handeln und zu schreiben – noch ein Beweis, dass die kriminelle Diktatur in Deutschland durch ihre Gesetzgeber die volle Freiheit der Justiz gegeben hat, die Gesetze zu missachten und Justizterror  auszuüben. In meinem Fall sollte dieser Artikel nicht gelten, denn bei mir geht es um rechtswidriges Strafverfahren, aber die Magistrate, die die Gesetze verletzen, werden ihn immer gebrauchen wegen ihrer eigenen Sicherheit. 
Bevor ich die Links zu den einzelnen Akten angebe, möchte ich einige Bemerkungen machen.
Ich veröffentliche alle Akten, die Bezug zum Inhalt des Strafverfahrens haben und am 13.09.2016 in der Sachakte waren.
Aus verständlichen Gründen habe ich die Personalien und insbesondere die Kontaktangaben der Privatpersonen gelöscht mit Ausnahme der Funknummer von „Lili“ - erstens, weil sie mit ihrem SMS schon veröffentlicht ist, und zweitens, damit Sie den Beweis bekommen, dass.das SMS von ihrer Mobilnummer geschickt worden ist.
Das Fehlen von vielen Seiten ist damit zu erklären, dass viele Unterlagen, einschließlich meine ersten drei Artikeln und die Zeugenvernehmungen der Ungarinnen mehr als einmal, in manchen Fällen dreimal, beigelegt worden sind. Offensichtlich sollte die Sachakte den empirischen Eindruck schaffen, dass es um eine echte Ermittlung und nicht um seine Imitation ging.
Mein Schriftsatz vom 27.07.2015 ist eine Kopie der zur Sachakte angelegten Unterlage, während meine Stellungnahme die mir bei der Übergabe zurückgegebene, nur auf der ersten Seite gestempelte Kopie ist. Wie Sie sehen können, werden beim Anlegen zur Sachakte nur die Seiten nummeriert. Schauen Sie sich beide Dokumente an und fragen Sie sich was an ihnen gewährleistet, dass sie ein fester Bestandteil der Sachakte sind? Ich sehe nichts.
Stellen Sie sich die Frage, wenn man die von mir aufgestellten Unterlagen von der Sachakte wegnimmt, wie können Sie erfahren, welche Äußerungen ich zum Gericht gemacht habe? Um diese Frage zu beantworten, müssen Sie nach Kommentaren der Richterin und des Staatsanwalts zu meinen Unterlagen oder nach ihren Handlungen als Folge dieser Unterlagen suchen. Sie werden nichts finden und die Antwort ist, dass wenn man meine Unterlagen herausnimmt, haben Sie keine Chancen zu erfahren, worum es überhaupt in meiner Verteidigung ging. Die Richterin (und der Staatsanwalt) hat weder meine Äußerungen kommentiert noch etwas in Verbindung mit ihnen unternommen, als ob sie nicht existieren.
Einige Erläuterungen zu meiner Stellungnahme: wie geschrieben, meine Verteidigungsstrategie war auf der Grundlage der zahlreichen Rechtsverletzungen in der Ermittlungsphase, vor allem wegen der Nichtdurchführung einer Ermittlung wegen Menschenhandel und der Beteiligung an der Ermittlung gegen mich von von mir beschuldigten Polizisten und Staatsanwaltschaft, eine Einstellung des Verfahrens zu fordern. Die Beweise für Menschenhandel in Leipzig und für die Beteiligung von BKA und der Polizei in Leipzig an diesem Menschenhandel habe ich vorgestellt um die Notwendigkeit einer Ermittlung wegen Menschenhandel deutlich zu machen. Die Äußerungen, für die ich angeklagt worden bin, sind in Verbindung mit Menschenhandel in Leipzig gemacht worden und können nur nach einer Ermittlung wegen Menschenhandel inhaltlich diskutiert werden, also nach einer Feststellung, ob es in Leipzig Menschenhandel gegeben hat oder nicht. Aus diesem Grund habe ich den Inhalt meiner Äußerungen und damit ihre Richtigkeit überhaupt nicht berührt, nur Bemerkungen zu einigen Missverständnissen gemacht.     

Jetzt folgen die Links zu den einzelnen Akten:

Ladung         
           
Ich lege an auch meine Strafanzeige vom 22.12.2011, die ich am 14. September per E-Mail dem Gericht geschickt habe und schon in der Sachakte sein muss. Ich veröffentliche hier auch mein Fax an EGMR und meine Post vom EGMR.

Ich habe Ihnen eine einmalige dokumentierte Einsicht in ein Strafverfahren mit vorbestimmtem Ende gegeben, indem die Anklagen völlig auf Lügen basiert sind; in dem der Angeklagte einen großen und wesentlichen Teil der Lügen schon nachgewiesen hat, während der andere Teil leicht nachzuweisen ist, wenn man den Gesetzen nachfolgt; in dem das Gericht im wesentlichen damit beschäftigt ist, den Angeklagten doch zu verurteilen und die Löschung seines Blogs zu erzwingen ohne Gründe zu geben, die Richterin an Rechtsbeugung zu beschuldigen.

Egal was mir passiert, die veröffentlichten hier Akten werden bleiben als Zeugnis und Beweis für Justizwillkür und Justizterror zum Gunsten des Menschenhandels und der Organisierten Kriminalität in einer kriminellen Diktatur, bekannt als „Der Rechtsstaat“ Bundesrepublik Deutschland .

Mittwoch, 5. Oktober 2016

Realitäten und Repressalien meiner Lebensgeschichte

Ich will über manche Aspekte und Momente meines Lebens erzählen, die das Wesen und die Züge unserer Epoche sehr deutlich veranschaulichen.
Ich beginne mit dem Umstand, dass mein Vater in der Periode 1973 – 1988 Leiter der militärischen Spionageabwehr Bulgariens war und aus diesem Grund nach der Wende Hauptangeklagter im so genannten „Strafverfahren gegen die Generäle“ wurde. Die Anklage bezog sich zur Ermittlung, Entlarvung und der Verurteilung eines ehemaligen Offiziers des bulgarischen Militärnachrichtendienstes, der 1984 auf eigene Initiative versucht hat, den Amerikanern die Personalien von 64 Agenten unseres militärischen Nachrichtendienstes weltweit zu übergeben, was ihm doch nicht gelang. Sein Plan war mit der Hilfe der Amerikaner nach dem Westen zu fliehen, was ihm auch nicht gelang. Bei diesem Offizier war eine Besonderheit – einige Zeit hatte er in einem Zimmer mit einem Mitarbeiter unseres Militärnachrichtendienstes gearbeitet, der bei den italienischen Behörden in Verbindung mit dem Attentat gegen den Papst Johannes Paul II am 13. Mai 1981 beschuldigt war. Die Ermittlung stellte fest, dass der Mann diese Tatsache ausnutzen wollte, um nach seiner Ausreise öffentlich zu behaupten, dass sein Nachbar seine Rolle im Attentat ihm vertraut hatte und so das erste große Geld im Westen verdienen.
Hier biege ich vom persönlichen Thema ab um zu betonen, dass Bulgarien und die bulgarischen Behörden, wie heute unbestritten ist, nichts mit dem Attentat zu tun hatten. Der Attentäter Mehmet Ali Agca hatte seinen ersten bekannten Mord wenn nicht im Auftrag der CIA, wenigstens in ihrem Interesse verrichtet – seine Opfer, der linke Redakteur Abdi Ipekci wollte schreiben, dass zwei als Diplomaten in der Botschaft getarnte Mitarbeiter der CIA die ultrarechte Organisation „Die Grauen Wölfe“, zu der auch Agca gehörte, finanzierten. Mit lebenslangem Urteil gelang es Agca von einem Militärgefängnis zu fliehen, von dem ohne Hilfe keine Flucht möglich war. Anscheinend hat man ihm mit der Flucht geholfen, weil er den Auftrag mit dem Attentat auf den Papst hatte – es war unmöglich auf den Papst zu schießen und zu entweichen und nur einer mit Lebenshaft, dem man eine Milderung der Strafe versprochen hatte, würde das tun. 28 Jahre nach dem Attentat wurde Mehmet Ali Agca wieder ein freier Mann – die offenbare Vereinbarung wurde bei den mächtigen Auftraggebern eingehalten.
Dass Bulgarien nichts mit dem Attentat zu tun hatte, wussten die Amerikaner sehr gut – sonst würden sie sich mit dem ehemaligen Leiter des Militärnachrichtendienstes auseinandersetzen (laut den Verfassern das war der Dienst hinter der „Bulgarischen Spur“ im Attentat), der in den 90-en Jahren in guter Verfassung war. Aber die Amerikaner wussten, dass sie keine direkte Spuren von einer nicht-existierenden bulgarischen Beteiligung haben konnten und beschlossen diese Beteiligung mit indirekten Spuren zu „beweisen“.
So wurde mein Vater beschuldigt, dem Gericht in 1984/1985 gemeldet zu haben, dass es doch dem Angeklagten gelungen war, die Agenturliste den Amerikanern zu geben, was zu seinem Todesurteil geführt haben sollte. Das war eine törichte Anklage, denn nach den Worten meines Vaters  so eine Behauptung würde für ihn persönlich sehr schwere Folgen bringen. Außerdem widersprach sie den Unterlagen aus der Sachakte. Meinem Vater wurde versprochen für die Anerkennung einer Schuld nur ein Jahr im Gefängnis zu bleiben, danach aber er und seine Familie finanziell sorglos im verarmenden Bulgarien zu leben. Da mein Vater dieses gute Angebot zurückwies, beschlossen die Sponsoren des Verfahrens, dass er sich einfach nicht entscheiden konnte ins Gefängnis zu gehen und stellten ihn vor einer fait a compli. Die Staatsanwaltschaft kam mit neuer Anklage gegen ihn – „Mord durch Gericht“ und forderte für ihn die Todesstrafe, was seine möglichst schnellste Verhaftung mitführte. Ich vergesse nie seine Worte am Abend vor seiner Verhaftung: „Ich habe schon 68 Jahre gelebt, ich habe viele Kameraden ganz jung verloren (während des Krieges war er zuerst Partisan in Jugoslawien und danach beteiligte er sich in den Kampfhandlungen der bulgarischen Armee gegen die Wehrmacht), was mir jetzt passieren wird, hat keine Bedeutung“. Erst Jahre später erfuhr ich was er damit meinte. Obwohl die Verhöre in Sofia stattfanden, beschloss man Anfang Dezember 1992 ihn nach dem Gefängnis in der Stadt Pazardjik umzuziehen, so dass er für jede Vernehmung nach Sofia 100 km in jede Richtung durch Gebirge transportiert werden musste. Die Prozesssponsoren wussten, dass er Lungenprobleme hatte und dass die Gefängnisautos keine Heizung hatten und ihnen war klar, dass er den Winter mit diesen Transporten nicht überleben würde. Ihn hat eine Gefängnisärztin gerettet – vor dem Umzug, da mein Vater mehr als 39° Fieber hatte, hat sie sich geweigert, das Erlaubnis für den Transport zu unterschreiben. Natürlich würden sie ihn auch sonst irgendwie umbringen – sie haben das mit dem serbischen Staatsoberhaupt Milosevic vor der ganzen Welt gemacht, was bleibt für einen unbekannten pensionierten General, aber ein anderer Hauptangeklagter in einem anderen Prozess gegen die Staatssicherheit Bulgariens – der ehemalige Vizeminister des Innern General Stojan Savov hatte sich das Leben genommen und die Prozesssponsoren offensichtlich haben beschlossen, dass ein zweiter Tod auch ihren Zwecken schaden würde.
Der Druck für Anerkennungen nur stärkte den Widerstand meines Vaters und der anderen Angeklagten und nach 9,5 Monate Haft wurden sie vom Gefängnis entlassen. Der Prozess, gestartet mit viel Krach und Beschuldigungen, wurde 11 Jahre später ganz still eingestellt und damit wurde die „Bulgarische Spur“ im Attentat gegen den Papst begraben. Eine gute Bekannte von mir hat bemerkt, dass mein Vater den letzten einsamen Widerstand den Amerikanern auf dem Weg zu ihrer Übernahme Bulgariens geleistet hatte.
Oft, wenn ich lese wie westliche Politiker und Beamten mein Land auffordern seine Justiz zu verbessern, erinnere ich mich wie genau der Westen unsere Justiz, die damals etwa 70 - 80% der Vorstellungen der Bürger für Gerechtigkeit erfüllte und fast immer nach den Gesetzen entschied, zerstört und sie zu einem Marktplatz von schmutzigen Geschäften verwandelt hat.
Ich betone, dass das Scheitern der „Strafsache gegen die Generäle“ war möglich nicht nur weil keine Anerkennungen gemacht wurden, sondern weil die Sachakte sauber war und alle Rechtsnormen bei den Behörden in den 80-en eingehalten worden waren. Der Todesurteil des Kandidat-Spions war bei drei Gerichtsinstanzen und beim Staatsrat Bulgariens bestätigt worden.
Ich will auch betonen, dass die Prozesssponsoren selbstverständlich alle Möglichkeiten untersucht haben, meinen Vater (und die anderen Angeklagten) erfolgreich für andere Straftaten zu beschuldigen – sie untersuchten seine ganze Arbeit, die aber nach allen Gesetzen und Regelungen vollzogen war, seine persönlichen und vor allem finanziellen Angelegenheiten – er hatte nie seine Amtsstellung missbraucht und niemals sich bereichert. 
Nun ist es Ihnen  klar, warum beim ersten Treffen Dietmar Schmidt mich gefragt hat, ob ich für die bulgarischen Geheimdienste gearbeitet hatte – eine Frage, die nichts mit der Sklaverei in Deutschland zu tun hatte, wie das gesamte Gespräch damals. Bei der Antwort erwähnte ich meinen Vater um den Eindruck zu schaffen, dass ich alles, was ich weiß, vor BKA aussage (es wurde mir klar dass BKA alles um meine Familie wussten) und um anzudeuten, dass obwohl ich niemals für Geheimdienste gearbeitet hatte, doch etwas mehr als gewöhnlich über ihre Tätigkeiten verstand – leider hat man mich nicht verstanden.
Die Inszenierung des Strafsache gegen die Generäle“ zeigt auch wer eigentlich hinter dem Attentat stand – in Bulgarien haben wir das Sprichwort „Der Dieb ruft „Haltet den Dieb!““, was sich auch auf Mörder beziehen kann. Und wenn ich heute über die Folterungen in Guantanamo und in den CIA Gefängnissen in der Welt lese, weiß ich auch sehr gut, dass sie nichts mit der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten zu tun haben. Die Amerikaner haben ein Medikament, das durch biochemische Reaktionen jeden zu Aussagen bringt. Mit diesem Medikament ist aber ein Problem – mit ihm können die Aussagen nur wahr sein. Also die Amerikaner foltern, um die Opfer gegen ihren Willen zu unwahren Aussagen zu bringen, so dass sie fremde Schuld auf sich nehmen im Interesse nicht der nationalen Sicherheit, sondern der Sicherheit derjenigen, die Verbrechen gegen das amerikanische Volk und gegen die Menschheit begangen haben.
 
Das eigentliche Urteil der neuen Kolonialherren Bulgariens lautete, dass ich – der Sohn, für die Standhaftigkeit meines Vaters mit meinem sozialen Status für immer zahlen musste.
Dass ich ein Geisel in allen diesen Ereignissen gewesen war, habe ich erst mehr als 10 Jahre später begriffen und von meinem Vater bestätigt bekommen – offensichtlich hatte man den Angeklagten mit Tod ihrer Familienmitglieder bedroht für den Fall dass sie über das Wesen des Prozesses sprachen und andererseits physische Sicherheit für sie und ihre Familien versprochen für den Fall, dass sie schwiegen. Das erklärt warum als ich mich an einigen Menschenrechtsorganisationen wandte mit dem Ziel meinem Vater zu helfen, er mich gleich aufforderte aufzuhören und betonte, dass ich ihm so nur schaden konnte.
Schon sehr bald nach der Wende sah ich ein, dass meine Perspektiven im Staatsdienst so gut wie keine waren. Dazu hatte ich immer mit dem Bewusstsein gearbeitet, dass ich nicht nur meinen Lebensunterhalt verdiente, sondern auch dass ich meinem Land diente. Nun begann ich aber einzusehen, dass ich künftig im bulgarischen Staatsdienst nicht meinem Land, sondern den Interessen anderer Länder dienen würde. Besonders deutete darauf der folgende Fall. Eines Abends im Oktober 1991, als ich nach Abschluss der Arbeitszeit geblieben war, betrat meine Chefin mein Zimmer und bat mich Notizen von einem Treffen unseres Vizeministers mit dem britischen Botschafter zu führen und den Bericht über den Treffen zu schreiben – der Brite hatte gerade gefordert sofort empfangen zu werden und offensichtlich war der Referent für Großbritannien nach Hause gegangen.
Beim Treffen forderte der Botschafter im Namen von NATO den sofortigen Anschluss Bulgariens an das Embargo gegen Jugoslawien. Da so ein Schritt mit großen wirtschaftlichen Verlusten verbunden wäre und unsere Wirtschaft und Lebensstandard sich schon im Freifall befanden (als Beamte musste ich oft mal überlegen, ob ich mir sogar einen Kaffee kaufen konnte und ich war ledig) fragte der Vizeminister, ob Bulgarien für den Anschluss mit Kompensationen von NATO rechnen könnte. Der britische Diplomat schaute ganz undiplomatisch auf seine Schuhe und mit offenbarem Vergnügen vom Stellen des Ultimatums antwortete mit „Nein“, ohne jegliche Erklärung zu geben. Man behandelte uns wie ein besiegtes Land und offenbar sowohl der Brite als auch NATO wollten über die Probleme von Bulgarien nichts wissen. 
Ich schaffte es, nach den Vereinigten Staaten zu meinem MBA (Magister in Betriebswirtschaftslehre) Studium auszureisen. Einige der besten Universitäten hatten mich aufgenommen, ich hatte aber kein Geld das erste Jahr zu zahlen. Anfang der 90-er Jahre war es noch leicht für MBA Ausgebildete gute Arbeit zu finden, besonders von diesen Universitäten, aber seltsamerweise warnte mich mein Vater vor seiner Verhaftung ausdrücklich davor, Kredite für meine Ausbildung zu nehmen. Ich ging zur Universität von Maryland, wo ich eine Assistenz zur Deckung meiner Kosten hatte. Das ist auch eine angesehene Universität, aber meine erste Arbeit nach der Graduierung war als Taxifahrer. Etwa nach dem ersten Jahr meiner Ausbildung schrieb mir mein Vater, dass ich Probleme wegen seines Verhaltens in der Strafsache im Land meines Aufenthaltes haben könnte. Ich erinnere mich besonders eine Firma, die Leute für Russland suchte und bei der ich mich zur Arbeit beworben hatte. Nach dem ersten Gespräch hatte ich den Eindruck, dass ich aufgenommen war und nur technische Fragen zu lösen blieben. Da ich mehr als zwei Wochen keinen Anruf bekommen hatte, rief ich an um zu erfahren, dass die Firma meine Bewerbungsunterlagen „verloren“ hatte. Ich erwartete, dass man mich bittet, meine Unterlagen wieder zu schicken, aber das ist nicht geschehen.
Ich wurde zum Interview mit einem großen Firma eingeladen. Zu meiner Überraschung während die anderen Interviews wenigstens eine halbe Stunde dauerten, dauerte meine nur 3 - 4 Minuten mit ganz formellen Anfangsfragen. Wahrscheinlich war die Kommunikation zu der Firma etwas zu spät gelaufen. Die Türen des Arbeitsmarktes für MBA Absolventen in den USA waren für mich endgültig geschlossen. Nun verstand ich warum mein Vater mir gegen jegliche Ausbildungskredite riet – er wusste, dass egal welche welche Universität ich absolviere, würde ich keine Arbeit in den Vereinigten Staaten bekommen.
Mein Vater präsentierte sich als Prophet noch in einer Hinsicht. Nach dem ersten Schuljahr habe ich mir Sommerarbeit als Bankkassierer gefunden und schrieb meiner Mutter, dass ich in den Ferien nicht nach Bulgarien zurückkommen würde, weil ich Geld verdienen musste – die Assistenz deckte nicht alle meine Kosten. Sie schrieb mir zurück, mein Vater hätte geraten, bis zum Ende meines Studiums die Vereinigten Staaten nicht zu verlassen, denn er glaubte nicht, dass man mir erlauben würde, zurückzukehren um mein Studium zu beenden. Das war auch merkwürdig – ich hatte keine Gesetze verletzt, beschäftigte mich nicht mit Politik. Doch, zwölf Jahre später – erst in 2005, stellte es sich heraus, dass er recht hatte. Mein Auswanderungsinterview für Kanada sollte in den Vereinigten Staaten stattfinden und man hat mir das Visum versagt mit einer allgemeinen und nichts sagender Erklärung.
Was den Sommerjob angeht, ich habe ihn geleistet. Mein Supervisor war sehr zufrieden mit mir und fragte mich, ob ich nach dem Sommer auch weiter machen würde. Das wollte ich gerne, denn ich brauchte das Geld und die soziale Erfahrung. Doch Mitte August bekam ich einen Brief von der Personalabteilung der Bank, in dem man ausdrücklich betonte, dass mein Job nur für den Sommer war – auch die Tür zu einem Job für 7.21 Dollars per Stunde war für mich schon geschlossen.
Zum Glück hat mir ein sehr guter Bekannter, der zu einem der größten Geschäftsleute in Bulgarien geworden war, mir eine Stellung bei ihm vorgeschlagen und damit mich gerettet – ich habe für ihn einige Monate in den USA und danach in Russland gearbeitet.

Nicht besser entwickelte sich in der Zwischenzeit die Situation für mich in Bulgarien. In 1992 war ich einer der einigen jungen Mitarbeiter des Außenministeriums, die zu Auslandsstudien aufgenommen waren und das Ministerium um einen einjährigen unbezahlten Urlaub baten. Ich war der einzige, der diesen Urlaub nicht bekommen hat. Wichtiger aber sind die Einzelheiten. Die Antwort auf mein Anliegen wurde verzögert und ich reiste nach den Vereinigten Staaten ohne Bescheid zu haben. Keiner wollte im Ministerium mit meiner Mutter (ich bat sie sich um die Antwort des Ministeriums zu kümmern) sprechen und sie wurde benachrichtigt, dass mein Anliegen verloren war. Im Frühjahr 1993, als endgültig klar wurde, dass mein Vater keine „Zugeständnisse“ machen würde, hat man meine Mutter informiert, dass man das Anliegen gefunden hatte, die Antwort war jedoch negativ und dass ich disziplinär entlassen worden war, weil ich nicht zur Arbeit erschienen war. Die oben beschriebenen Umstände kann ich nur damit erklären, dass alles in meinem Fall bei den Amerikanern entschieden wurde, und meine ehemaligen Kollegen nichts zu sagen hatten. 
Als ich in 1996 nach Bulgarien zurückkam, ging ich zum Ministerium um meinen Entlassungsbefehl zu holen. Zu diesem Zeitpunkt war die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP)  an der Macht und viele meiner ehemaligen Kollegen waren in Schlüsselpositionen. Ich bat die Personalabteilung, meine disziplinäre Entlassung mit einem gegenseitigen Einvernehmen für mein Verlassen des Ministeriums zu ersetzen. Obwohl ich 6 Jahre im Ministerium gut gearbeitet hatte und mit niemandem im Konflikt gewesen war, wollten meine ehemaligen Kollegen das nicht tun aus Angst, dass ich versuchen könnte, ins Ministerium zurückzukehren. Heute wird die BSP offen für ihre pro-amerikanische Orientierung kritisiert – etwas, was ich schon damals festgestellt habe. In Europa haben Zugang zu den Parlamenten und damit zu Ressourcen nur politische Parteien, die die Neue Weltordnung und damit die USA und NATO tatsächlich unterstützen, egal wie sie sich nennen -  sozialistisch, linke u.s.w. und welche Politik sie deklarieren. Ob die neuen Parteien eine Ausnahme sind, bleibt zu sehen.
Später gewann ich meine Sache gegen das Ministerium, kehrte aber nicht zurück.
Es stellte sich doch heraus, dass der private Sektor nicht weniger von den politischen Machthabern kontrolliert wurde als die Staatsinstitutionen. Zwar hatte ich zum Beginn Glück – mein Aufenthalt in Russland und die politische Krise im Herbst und Winter 1996/1997 offensichtlich haben mir geholfen und ich landete mit dem Job eines Firmenkundenbetreuers in der bulgarischen Joint Venture Bank der Dresdner Bank. In den fast vier Jahren, in denen ich für die Bank arbeitete, habe ich eingesehen warum die Dresdner Bank für mehr als ein Jahrhundert eine der erfolgreichsten Banken in Europa gewesen war aber auch warum die Bank keine Zukunft mehr hatte.
Ich verließ die Bank, als ich nach mehr als ein Jahr intensive Suche und nach unglaublich vielen Zurückweisungen überraschend für mich die Stellung eines Investment Team Managers im Risikokapitalfond der EBRD für Bulgarien bekommen  hatte. In Theorie sollte das ein Traumjob sein, was Herausforderung, Spannung und Belohnung angeht. In Wirklichkeit musste ich sehr bald einsehen, dass man uns, die Bulgaren, als Menschen zweiter Klasse in unserem eigenen Land behandelte, dass es keine Perspektiven in diesem Fond gab und dass ich mir einen neuen Job suchen sollte bevor ich auf der Straße war. Für die mehr als zwei Jahre auf dem Job habe ich es aber nicht geschafft, mir einen Arbeitsplatz zu finden. Der Neokolonialismus und mit ihm seine Kontrollmechanismen setzten sich immer mehr durch und sein Griff um mich wurde immer stärker. Ein Bekannter, der in der Personalbranche tätig war, hat mich benachrichtigt, dass mein Name in einer Liste von Leuten war, die keine Arbeitsvermittlung bei seiner Agentur bekommen durften. Zuerst meinte er, dass ich Probleme mit den Bulgaren hatte, später stellte er aber fest, dass ich Probleme auch mit den Amerikanern hatte.       
Jetzt werde ich über einen anderen Gerichtsprozess gegen die bulgarische Staatssicherheit kurz erzählen und inzwischen ein Parallel ziehen mit dem Sohn eines Generals, der als Angeklagter in diesem Gerichtsprozess das Angebot für Schuldannahme akzeptierte und verurteilt wurde. Er bekam sein Urteil wegen der Vernichtung eines Dossiers, das laut der Presse die Akten, verbunden mit der Organisation des Mordes des im Exil (in London) lebenden bulgarischen Schriftstellers und Dissidenten Georgi Markov bei der bulgarischen Staatssicherheit enthielt. Nach den Worten meines Vaters war Georgi Markov ein Doppelagent – als Agent des bulgarischen Nachrichtendienstes hatte er sich der bulgarischen Redaktion der BBC angeschlossen. Seine Werbung beim britischen Nachrichtendienst war eine Routinepraxis.. Er hat nie den Briten seine Zugehörigkeit zur bulgarischen Staatssicherheit eingeräumt, was für seine Treue zu Bulgarien zeugt. Die bulgarische Staatssicherheit hatte kein Interesse seinen Agent zu ermorden egal was er für BBC schrieb. Das „vernichtete“ Dossier war sein Dossier als Agent des Nachrichtendienstes und musste verschwinden um die britische Propaganda nicht zu stören. Höchst wahrscheinlich geriet es im Besitz der Briten. Dazu ein Dossier für einen Mord, der auch nach den bulgarischen Gesetzen ein Verbrechen sein soll, aufzustellen und damit zu dokumentieren ist genau so absurd wie für BKA Dossiers für ihre Handlungen zum Schutz des Menschenhandels zu schreiben – wie Sie schon wissen, sie vermeiden alles in Schrift darüber. In kurzem, der General hat vor dem Gericht eingeräumt, das Dossier von Georgi Markov vernichtet zu haben (für mich ist das sehr fraglich) und auf die Frage des Richters was für ein Dossier das war (gestellt an der selben Gerichtssitzung, an dem das Urteil erteilt wurde – also ein Urteil ohne irgendwelche materielle Beweise) hat er auf jeden Fall nicht deutlich gemacht, dass es das Dossier eines Agenten war. Ohne Schuld zu haben, verbrachte der General 10 Monate im Gefängnis. Dagegen aber wurde sein Sohn, mein Kollege, Botschafter einer angesehenen gesamteuropäischen Organisation in einem Land und hat ein gutes Geschäft, zu dessen Kunden manche wichtige Staatsbehörden Bulgariens zählen. Übrigens, General Stojan Savov war Angeklagter im selben Prozess. Er beging Selbstmord kurz vor seiner Verhaftung, weil er weder an den schmutzigen Spielen der Briten gegen sein Land teilnehmen noch seinen Kindern schaden wollte. Leider gilt heute Bulgarien als beteiligt an einem Mord, mit dem es nichts zu tun hat – wenn es überhaupt ein Mord war.
Übrigens, in seinen letzten Jahren war Georgi Markov sehr kritisch gegenüber dem Westen und sein letztes Buch war eine Satire des politisches Lebens in Großbritannien. Er plante Großbritannien zu verlassen.  
 
Jetzt gehe ich wieder zu meiner Geschichte über. Unter diesen Umständen, und da ich schon Familie hatte, bewarben wir uns in 2002 für Auswanderung nach Kanada. Um meine Familie finanziell zu sichern, unternahm ich noch etwas. Da ich Erfahrung mit souveräner Schuldenregelung hatte und den damaligen Finanzminister gut persönlich kannte, kontaktierte ich einen älteren Kollegen vom Außenministerium, der Botschafter in einem arabischen Land gewesen war und sehr gute persönliche Kontakte zum Ministerpräsident dieses Landes pflegte mit dem Vorschlag die Tilgung der Schulden dieses Landes zu Bulgarien zu unternehmen. Er nahm meinen Vorschlag an und setzte seine Kontakte in Bewegung. Bald bekamen wir die Quotierung. Ich kontaktierte den Finanzminister und er gab mir die Kontaktangaben des zuständigen Vizeministers. Dieser eilte sich aber nicht mich zu treffen und gleichzeitig bemerkte ich Änderung im Verhalten meines Partners, der auf einmal passiv wurde mit der Erklärung, dass es keine Entwicklung gab. Ich hatte aber den Vertrag über die Tilgung der Schulden des selben Landes mit Deutschland und durch Skontieren der Rückzahlungen mit dem Risikorate des Landes war ich zum selben gegenwärtigen Marktwert der Schulden gekommen, der in unserer Quotierung war. Also, ich wusste, dass mein Partner mir die richtige Quotierung gegeben hatte und also die richtigen Kontakte in diesem Land hatte und dass das Geschäft doch weiter laufen sollte. Ich traf ihn und in einem offenen Gespräch gestand er, unter Druck zu sein mich vom Geschäft auszulassen. Vom Gespräch habe ich auch den Eindruck bekommen, woher und von wem meine Probleme kamen – es schien der Mann zu sein, über den ich in meinem Artikel über Bulgarien hier geschrieben habe, dass er zur Spitze der amerikanischen Residentur gehörte und die Organisierte Kriminalität im Land leitete. Ich kannte ihn selbst vom Außenministerium und in den 80-ern umarmte er mich, küsste mich und fragte mich nach meinem Vater jedes mal er mich im Ministerium traf.
Ich wusste aber zu viel über das Geschäft um ohne Risiko für mich auszusteigen und weder wollte ich eine Vereinbarung mit dem Mann machen noch hielt ich sie für möglich. Ich gab Bescheid den Arabern über die Betrugsabsichten seitens des staken Mannes (ich hatte das Geschäft mit Treuhandkonto strukturiert, so dass das Zahlungsrisiko minimiert wurde, während mein Partner keine Ahnung davon hatte und die Rückzahlung sollte durch sein Konto laufen) mit einem schriftlichen Kontakt und sie stoppten das Geschäft.
Am  Abend des Tags, in dem ich die Arabern kontaktiert hatte, kletterte ein Mann zum Fenster des Zimmers, in dem sich meine Ex-Frau befand (wir wohnten am zweiten Stock). Ich eilte mich vom Nebenzimmer so schnell wie möglich nach ihrem Schrei und trotzdem hatte der Mann schon die Erde erreicht – ein wirklicher Meister. Das sollte die Warnung für mich sein. Drei Tage später wurde ich vom Risikokapitalfond mit sofortiger Wirkung gefeuert – das war schon die Strafe, sehr ähnlich mit der Strafe, die ich von den deutschen Menschenhändlern acht Jahre später bekommen würde.
Etwa Monat später, nachdem ich das Geschehen einem guten Bekannten, der ein  vernetzter Geschäftsmann war, erzählt hatte, warnte mich dieser, dass für Schäden über 1 Million BGN (etwa mehr als 500 000 Euro) ich ermordet werden konnte. Es stellte sich heraus, dass in Bulgarien neben dem offiziellen Strafgesetzbuch, ein paralleles, inoffizielles, aber viel mehr wirkliches und brutales „Strafgesetzbuch“ besteht, das Morde und verschiedene körperliche Strafen enthält und das die Erklärung gibt, warum so viele Menschen in Bulgarien unbestraft ermordet wurden. Es geht um eine parallele und brutale Justiz. Erinnern Sie sich an die zwei in der Tschechei verkrüppelten deutschen Journalisten vom  Artikel über die sächsischen Affäre? Solche Justiz gibt es leider überall in Europa und obwohl die Urteile sehr oft im Westen erstellt werden, bevorzugt man sie im Osten auszuführen. Mein Bekannter hat mir nicht erklärt, wem man solche Schäden nicht zurichten soll, aber es war doch klar, dass es um die Machthaber und ihre Netzwerke ging. Das neokoloniale System forderte, dass die Ressourcen des Landes, die die Kolonialherren selbst nicht brauchten, in die Hände von den wenigen gerieten, die ihre Kolonie in ihrem Interesse verwalteten, so dass sie ihr Reichtum diesem System verdankten und aus diesem Grund es immer verteidigen würden. Alle anderen mussten arm und abhängig sein. 
Ich verstand, dass man mich nur wegen Umständen, verbunden zu meinem Vater, nicht ermordet hatte, denn die „Schäden“, die ich zugerichtet hatte, liefen weit über die oben erwähnte Summe hinaus. Um meine Situation besser aufzuklären traf ich einige  Monate später den Mann, der anscheinend mir das Problem geschaffen hatte. Ich habe unter anderem das Geschehen erwähnt, ohne ihn zu implizieren und bemerkte, dass er wütend auf mich wurde. Ich hatte keinen Zweifel, dass er hinter dem Scheitern meines Unternehmens stand und es war zu spüren, dass wenn es von ihm abhing, er meinen Mord gleich beauftragen würde. Ich wusste, dass er zu den machtvollsten und gefährlichsten Menschen im ganzen Land war und die ganze Intrige war, ob meine Immunität nur so lange mein Vater lebte galt oder länger. Ich hatte aber keine Lust das selber zu testen und da mein Vater schon im fortgeschrittenen Alter war, beschloss ich so früh wie möglich aus Bulgarien auszuwandern.
Der oben beschriebene Fall erlaubte mir noch paar wichtige Konklusionen über die Wirklichkeit in Bulgarien zu machen.
Ich habe verstanden, dass die wirklichen Entscheidungsträger im Schatten stehen während die öffentlichen Figuren wie Politiker, Abgeordnete, Minister ihre Marionetten sind. Diejenigen, die wir wählen, entscheiden nichts, während diejenigen, die alles entscheiden, sind nie gewählt  worden, also die neue Demokratie ist nichts mehr als eine Kulisse der neuen Kolonialherrschaft. Mir wurde klar, dass Bulgarien unter der Kontrolle einer kolonialen kriminellen Diktatur war.
Bezüglich meinem einmaligen Kontakt zu den Arabern hatte mich mein Vater gewarnt, dass jeder Bulgare, der eine arabische Botschaft besucht, aufgenommen wird, man beginnt eine Ermittlung gegen ihn, die mindestens drei Jahre dauert mit allen negativen Konsequenzen eines Verdächtigen. Als ich paar Jahre später mich um das britische Highly Skilled Migrant Programme (HSMP) bewarb, bekam ich eine Ablehnung unter den Vorwänden, dass meine diplomatische Arbeit nicht als Expertentätigkeit erkannt werden konnte und dass nach den Programmadministratoren nicht drei, sondern zwei Stücke von Korrespondenz geschickt wurden (die sollten nachweisen, dass wir mit meiner Ex-Frau auf der selben Adresse wohnen, damit sie als qualifizierter Partner für meine Bewerbung gelten konnte), was nicht stimmte – mit meiner Ex-Frau hatten wir sehr aufmerksam gefolgt, was wir schickten. Das merkwürdigste aber war das Datum der Ablehnung den 7. Juli 2005 – der Tag der Anschläge in der Londoner U-Bahn. Ich überlasse Ihnen zu entscheiden, ob es ein Zufall war oder mein Vater wieder Recht hatte.
Nach der Wende versichert man uns die ganze Zeit, dass wir endlich frei sind, aber in Wirklichkeit ist die Kontrolle noch strenger geworden mit den Unterschieden, dass die neue Kontrolle geheim und willkürlich ist, während man früher nach allen bekannten Regeln und nur mit Beachtung dieser Regeln die Kontrollen und Beobachtung durchführte. 
Während des Auswanderungsinterview nach Kanada gab man mir eindeutig zu verstehen, dass ich da nicht genau erwünscht war. Das hat mich nicht gewundert – bei der Ablehnung des Visums hatte der amerikanische Konsul seine Missbilligung für die eventuelle Bereitschaft der kanadischen Behörden, mir Migrationsstatus zu geben, ausgedrückt und offen bemerkt, dass man über meine Bewerbung mit den Kanadiern sprechen musste.  Aber ich bewarb mich durch einen kanadischen Rechtsanwalt und da ich die Forderungen erfüllte und keine Regeln verletzt hatte, bekamen wir den Migrationsstatus.
Übrigens, erlaubte sich der amerikanische Konsul damals mich mit Worten zu nennen, die ich als ehemaliger Diplomat niemals geglaubt hatte, von einem Diplomat zu hören und dazu gegen einen Bürger des Gastgeberlandes. Die Wirklichkeit aber war, dass die Amerikaner mein Land schon fest in ihrem Griff hatten und was sie wollten machten.

Das einzige wirklich Positive in meinem sozialen Leben, was mir in den letzten Jahren in Bulgarien passierte, war eine erfolgreiche Vermittlung von einem Baudarlehen von 1, 050 Millionen Euro. Das schöne war nicht nur die Provision (sie erlaubte uns nach Deutschland umzusiedeln, um die Visa nach Kanada abzuwarten), sondern auch das Gefühl, dass unter normalen Umständen ich erfolgreich und nützlich sein konnte.

Ich wanderte aus mit der Absicht so viel wie möglich unbemerkbar zu sein und das beste für meine Familie und für mich zu tun. Wie Sie schon wissen, das Schicksal hat genau den Gegenteil für mich entschieden.
Ich will nur ergänzen mit den Strafmaßnahmen gegen mich, die ich in diesem Blog noch nicht beschrieben habe.
Als ich nach Kanada in 2010 umsiedelte, machte ich mir keine Illusionen – mir war klar, dass die kanadischen Behörden zur Unterstützung des Menschenhandels mit den deutschen Behörden zusammenarbeiteten und ich hatte keinen Zweifel, dass wenn ich weiter machte, diese Zusammenarbeit fortsetzen würde. Aber ich war überzeugt, dass die kanadischen Behörden meine Handlungen nicht verhindern würden, was der Fall in Deutschland nicht sein würde, wie der Versuch meinen Blog zu löschen zeigt. Wie geschrieben, mein Aufenthalt in Kanada war ein taktischer Rücktritt, der sich völlig rechtfertigt hat. Aber im Bereich meines finanziellen und sozialen Terrors erreichten die Kanadier neue Gipfeln, indem  sie meine Tätigkeit als Selbständiger störten.
Die aussichtsreichste Tätigkeit bezüglich schnelles Einkommen, die ich in Kanada unternahm, war die Vermittlung von Hypothekendarlehen. Wenn man erfolgreich solche Darlehen mit konkurrenzfähigen Preisen vermitteln kann und man Kontakte zu erfolgreichen Immobilienmaklern aufbaut, kann auch ein Einwanderer schnell zu hohem  Einkommen gelangen, während Buchhaltung und Unternehmensberatung ihre längere Zeit brauchen.
Wie gewöhnlich waren meine erste Geschäfte für kleinere Summen (vorwiegend zweite Hypotheken) und mit höherem Arbeitsaufwand..Schließlich aber schien die gute Möglichkeit an mich heranzukommen – eine der erfolgreichsten russischen Immobilienmaklerinnen in Toronto beauftragte mich, Hypothekendarlehen für ihre Tochter und Schwiegersohn zu besorgen. Das waren die besten Kunden, die ich jeweils gehabt habe – mit sehr hoher Kreditwürdigkeit, in sehr guten Finanzsituation mit hohem und festem Einkommen. Auch das Haus, das sie kauften  war guter Qualität und in einer sehr absatzfähigen Lage. Als ich den Antrag mit ihren Angaben der Kreditinstitution vorstellte, freute sich die Managerin auf das künftige Geschäft. Zwei Tage später aber wurde der Antrag abgelehnt mit der allgemeinen Erklärung, dass er den Kreditforderungen der Institutionen nicht entsprach. Ich rief an um mehr zu erfahren, stellte viele konkrete Fragen, auf die ich immer die selbe Antwort bekam – der Antrag entsprach nicht den Kreditforderungen der Institution. Vorher bei solchen Anfragen hatte man mir immer die konkrete Ursache gegeben – z.B. unzureichendes oder schwankendes Einkommen, juristische Probleme mit dem Eigentum u.s.w. Ich ahnte schon, worum es geht, eilte aber nicht mit der Schlussfolgerung. Ich schickte den Antrag zu einer anderen Kreditinstitution und das ganze wiederholte sich bis auf die Einzelheiten. Ich sagte dem jungen Paar, das ich aus irgendwelchen Ursachen das Hypothekenkredit nicht beschaffen konnte und riet ihnen, einen anderen Makler zu nutzen. Dabei bat ich den Schwiegersohn – er hatte Respekt für was ich tat und wir hatten uns fast befreundet, mich anzurufen, wenn sich die Situation aufklärt. Nach einigen Tagen bekam ich Anruf von ihm und erfuhr, dass ihr Darlehen schon bewilligt worden war und zwar beim ersten Versuch. Ich hatte schon keinen Zweifel, dass mein Scheitern nichts mit dem Antrag und mit meiner Arbeit zu tun hatte, sondern mit mir selbst – die kanadischen Behörden sorgten dafür, dass ich nicht gut verdienen konnte. Nachdem man Jahrzehnte mir den Zugang zum Arbeitsmarkt gesperrt oder begrenzt hatte, hatte man mich auch daran gehindert als Selbständiger zu agieren und zu verdienen. Die Sperrung meiner Werbungen nach der Korrespondenz mit dem RCMP Polizisten Malcolm, die ich in meinem Artikel über Kanada hier beschrieben habe, war überflüssig als Machtdemonstration.
Selbstverständlich forderte die Durchführung dieser Repressalien meine Bespitzelung, was auch die ganze Zeit stattfand – man gießt soviel Geld in die Geheimdienste für den Kampf gegen den Terrorismus, dass sie mehr als genügend Ressourcen für alle Dissidenten haben. Edward Snowden hat mehr dazu geschrieben und vor allem die Beweise gebracht, aber meine Lebensgeschichte zeigt einige der Konsequenzen für diejenigen, die bespitzelt werden.     
Am 31. Mai 2016 habe ich eine E-Mail an das kanadische Ministerium der Justiz geschickt mit der Anfrage, warum wenn das Ministerium meinen Strafbefehl schon am 5. Februar bekommen hatte ihn mir erst am 27. Mai schickte, so dass ich den Strafbefehl erst nur Stunden vor meinem Abflug bekam und ob das Ministerium als Aufgabe hat, die Rechtmäßigkeit der Strafverfahren, die gegen kanadische Staatsbürger im Ausland  stattfinden, zu überprüfen. Bis heute habe ich keine Antwort bekommen und ich glaube nicht, dass ich sie überhaupt bekomme.
Gleich nach meiner Ankunft in Deutschland bin ich Angeklagter geworden um zu erfahren, dass Angeklagter zu sein an sich Repressalien mitführt. Ohne in Einzelheiten zu gehen, bemerke ich, dass die deutschen Behörden neben dem Justizterror sehr aktiv damit beschäftigt sind, mich ohne Lebensunterhalt zu lassen. Dabei ist ihre enge Zusammenarbeit mit den bulgarischen Behörden deutlich zu merken. Diejenigen, die Miroslawa und Gott weiß wie viele junge Mädchen getötet haben und im Interesse ihrer Kolonialherren ihr eigenes Volk dem Völkermord unterziehen, sind erschrocken beim Gedanken, dass mein Blog als Zeugnis ihrer Verbrechen doch überlebt und sie eines Tages für ihre Verbrechen verantworten müssen werden. Aber das können sie nicht, und werden auch nicht, vermeiden.

Ich beende diesen Artikel mit einer Entschuldigung für den Fall, dass Sie den Eindruck bekommen haben, Sie zu viel mit meiner Person beschäftigt zu haben. Für einiges des Beschriebenes hatte ich mir versprochen, eines Tages unbedingt zu erzählen und öffentlich zu machen, was ich mit diesem Artikel erfüllt habe.
Sonst hoffe ich, dass Sie eingesehen habe, dass meine Lebensgeschichte nur der Hintergrund für eine spezifische Beschreibung unserer Epoche mit einigen ihrer bedeutenden Realitäten und Verbrechen – es ist höchste Zeit für den Nebel rund um uns wegzugehen.  

Sonntag, 18. September 2016

Erklärung meines Hungerstreiks

Am 9. August habe ich Bescheid bekommen, dass die Richterin Ines Walther eine Einstellung des Verfahrens gegen mich gemäß § 153 a StPO anregen will. Der Vorschlag war für mich eine Geldauflage in Höhe von nur 1 000 Euro an einen gemeinnützigen Verein zu zahlen (im Strafbefehl waren es 17 500 Euro). Dagegen versprach man mir, dass das gegen mich geführte Verfahren weder im Führungszeugnis noch im Bundeszentralregister erscheinen würde und die Kosten des Verfahrens der Staatskasse auferlegt würden.
Am 11. August, nach Bekanntmachung mit § 153 a lehnte ich den Vorschlag ab mit der Begründung, dass ich sowohl aus prinzipiellen, als auch aus pragmatischen Gründen nicht begangene Vergehen auf mich nicht nehmen konnte.
Ich teilte mit, dass ich eventuelle Kompromisse nur bezüglich meinen künftigen Aktivitäten und nur in Verbindung mit der Freilassung meiner ungarischen Kontakte und der Wiederherstellung meines Rechts auf privates Leben überlegen könnte.
Der Vorschlag bestätigte meine Vorstellungen, dass es in diesem Strafverfahren nicht um Rechtsprechung, sondern um die Löschung meines Blogs geht und dass es unbedingt mit einem Beschluss oder Urteil gegen mich enden soll, das die Löschung meines Blogs vorsieht (in § 153 a nennt man das „Beseitigung des öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung“ durch „Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens durch eine bestimmte Leistung“) und die Richterin unter starkem Druck war, das schnell und still zu vollziehen. Der Einstellungsvorschlag sollte das beste sein, was mir die Drahtzieher des Verfahrens anbieten konnten – er enthielt Bonus für mich für die Vermeidung der Hauptverhandlungen.
Nach meiner Absage wusste ich, dass man den nächsten Zug gegen mich sehr bald machen würde. Am 6. September bekam ich die Ladung des Gerichts zu  Hauptverhandlungen am 28. Oktober um 10:00 Uhr. Also die Richterin Walther hat auch das Legalitätsprinzip verstoßen. Offensichtlich ist der Sklavenhaltungsstaat Deutschland entschlossen, um jeden Preis die Löschung meines Blogs zu erzwingen.
Am 13. September besuchte ich das Amtsgericht Leipzig für Akteneinsicht. Das meist Beeindruckende war, dass nach meiner Stellungnahme vom 16. Juni mit ihrer Ergänzung vom 11. Juli nur die Unterlagen, die ich bekommen und geschickt hatte – also der Einstellungsvorschlag der Richterin mit der entsprechenden Verfügung und meine Antwort, zu sehen waren. Da ich den Einstellungsvorschlag auf der Grundlage vom § 153 a als Nachweis für die eigentliche Ablehnung meiner Beweise bei der Richterin betrachte, fragte ich nach den Unterlagen, mit denen sie und der Staatsanwalt meine Beweise zurückgewiesen hatten. Man sagte mir, dass beide keine Stellung zu ihnen noch genommen hatten und der Einstellungsvorschlag kein Beweis für eine Ablehnung war. Das ist Pro-forma richtig – im Einstellungsvorschlag schreibt die Richterin, dass sie meine Stellungnahme zur Kenntnis genommen hat, was eine völlig neutrale Äußerung ist. Ich kann aber nicht begreifen, warum sie, einen Monat nach dem Erhalt meiner Stellungnahme und Beweise, mir eine mildere Strafe vorschlägt, ohne sie überprüft zu haben. Und wenn ich, wie ich verstanden habe, erst bei den Hauptverhandlungen erfahre, ob meine Beweise ausreichend sind, wie kann ich eventuell gleich nachholen? Ich glaube auch nicht, dass die Richterin mir den Einstellungsvorschlag nach § 153 a machen würde, ohne die Frage mit der Staatsanwaltschaft abgestimmt zu haben, aber in der Akte war auch nichts davon. Hauptsache ist aber, dass mit der Anordnung der Hauptverhandlungen die Richterin Walther den Kern meiner Verteidigungsstrategie  - dass wegen der Rechtsverletzungen das ganze Strafverfahren rechtswidrig ist und muss eingestellt werden, zurückgeworfen hatte, die Begründungen aber dazu aus irgendwelchen Gründen nicht bekannt macht. Wenn die Richterin die Forderung des Angeklagten und des Verteidigers für Einstellung des Strafverfahrens verweigert, muss sie ihre Begründung dazu geben spätestens mit der Ernennung des nächsten Schrittes des Strafverfahrens. Die Richterin Walther hat Artikel 6, Par. 3 Punkt (b) der Europäischen Konvention für Menschenrechte („die Konvention“) verletzt, da sie mir nicht ausreichende Zeit und Gelegenheit gibt, mich mit der Begründung ihrer Absage auseinanderzusetzen.
Ich muss feststellen, dass die Richterin und der Staatsanwalt ihre schriftliche Kommunikationen in meiner Sache minimiert haben und die Folge für mich ist, dass trotz der erlaubten Akteneinsichten die Strafsache für mich undurchsichtig geworden ist, was an sich auch eine Verletzung vom Artikel 6, Par. 3 Punkt (b) ist. Offensichtlich bevorzugen die deutschen Magistrate im Dunkeln zu arbeiten und die Angeklagten im Dunkeln zu lassen. Übrigens, ähnliche Methoden benutzten die nazistischen Richter, die die Strafverfahren gegen „Die Rote Kapelle“ leiteten – die Angeklagten bekamen die Akten erst am Abend vor den Gerichtssitzungen. Und anscheinend rechnet die Richterin auch damit, dass wenn ich am 28. Oktober Die Argumente für die Nichteinstellung des Strafverfahrens und das Urteil mit der Anweisung zur Löschung des Blogs bekomme, werden Sie niemals erfahren, mit welchen „Argumenten“ sie meine Stellungnahme und Beweise zurückgewiesen hat.     
Ich finde sehr beunruhigend das gesagte zu mir, dass das Gericht mir in dieser Sache keine Informationen liefern wird, was auch die reelle bisherige Lage reflektiert. Was die Kontrollprotokolle, die Meldelisten und die Ausweiskopien der Frauen angeht (sie fehlen weiter von der Akte), ist verständlich – die bestehen nicht, weil man niemals die vom KHK Keetman und von Jens Kottke erwähnten und beschriebenen Kontrollmaßnahmen getroffen hat. Aber wenn Sie sich erinnern, habe ich in meinem Schriftsatz nicht wenige andere Informationen und Unterlagen gefordert, von denen bis jetzt ohne irgendwelche Erklärung nicht eine geliefert wurde. Ich erwähne hier nur zwei von Ihnen.
Zuerst sind das die Personalien der Gesellschafter der Phönix GmbH. Schon die Zeugenvernehmung von Jens Kottke musste angeben, wem die Bordellwohnungen gehören, in welcher Qualität Jens Kottke seine Tätigkeit ausübt und die Vollmacht dazu. Das hat man aber absichtlich nicht gemacht, damit die machtvollen Menschenhändler anonym bleiben. Und die Namen, Geburtsdaten und Wohnorte der Gesellschafter einer GmbH sind in seinen Gesellschafterlisten als Anhänge zum Handelsregister zu finden.
Mit der Verweigerung der Gesellschafterliste der Phönix GmbH hat man mir die Ausübung meines gesetzlichen Rechts als Angeklagter auf einen unabhängigen und unparteiischen Richter und meines Ablehnungsrechts (geregelt durch Artikel 6 der Konvention und durch die §§ 22 – 32 StPO) verweigert.  Die Befangenheit des Gerichts ist in meinem Fall ein akutes Problem, denn nach den Ermittlungen des Landesverfassungsschutzes in Verbindung mit der Sachsenaffäre waren mehrere Magistrate vom Amtsgericht Leipzig in Prostitution (Frauenhandel), Immobilienspekulationen und in Verbindungen zur Organisierten Kriminalität eingewickelt. Die Gesellschafter der Phönix GmbH haben die meisten der Wohnungen durch Immobilienspekulationen bekommen und die einzige mir von der Presse bekannten Person, die durch Spekulationen Immobilien in Leipzig erworben hat, ist ein ehemaliger Vizepräsident des Amtsgerichts Leipzig. Die Geheimhaltung der Akten von der Sachsenaffäre, die Unterbrechung der Ermittlungen und die Repressalien gegenüber den Ermittlern bei den sächsischen Behörden (unterstützt bei den Bundesbehörden) stellt eine grobe und massenhafte Verletzung des Rechts auf unabhängige und unparteiischen Richter von vielen Angeklagten dieses Gerichts dar.    
Zweitens kommt meine unbeantwortete Anfrage über den Status als Informant des Sittendezernats von Jens Kottke. Diese Frage habe ich schon aufgeklärt, es fehlt die offizielle Bestätigung, die nur durch Gerichtswege kommen kann. Wenn ein Polizeiinformant Strafanzeigen einreicht, muss er und seine Vorsitzenden in der Polizei damit rechnen, dass sein Status aufgeklärt sein muss. Wenn Jens Kottke Polizeiinformant ist, was der eigentliche Fall ist, so sind nicht nur die Ergebnisse der „Ermittlung“ von Martin Keetman null und nichtig (sie sind sowieso null und nichtig, weil er als von mir Beschuldigter nicht gegen mich ermitteln darf), sondern ist Martin Keetman (und der leitende Polizist von Jens Kottke, wenn das nicht KHK Keetman ist) für alle seine Verbrechen gegenüber den Osteuropäerinnen direkt verantwortlich.

Die zwei von mir erwähnten Informationen sind auch von Bedeutung für den Nachweis der Richtigkeit meiner Äußerung, dass die Polizisten und Jens Kottke zum selben System gehören.
Das Gericht hat mir mein Recht nach Artikel 6, Par. 3, Punkt (d), Fragen an Belastungszeugen zu stellen und Entlastungszeugen zu laden und zu vernehmen, verweigert. Ich verstand im Gericht, dass bei den Hauptverhandlungen nur die Richterin, ein Vertreter der Staatsanwaltschaft Leipzig – die selbe Staatsanwaltschaft, die rechtswidrig sowohl eine Ermittlung wegen Menschenhandel als auch eine Ermittlung gegen Jens Kottke für meine Verleumdung abgesagt hat und so mir zweimal mein meine Rechte auf Rechtsprechung und auf wirksame Beschwerde verweigert hat, und ich (über Kottke's Verteidiger bin ich nicht sicher) sein werden. Ich hatte vor Dietmar Schmidt, Ralf Oberndörfer, Martin Keetman und Jens Kottke Fragen zu stellen, aber wegen des Gerichts wird das ausfallen. In Ihrem Einstellungsvorschlag bezog sich die Richterin Walther auf die Notwendigkeit Kosten zu sparen, aber sie sollte über die Kosten des Verfahrens denken als sie den Strafbefehl unterschrieben hat. Ich habe das Recht auf 
Verteidigung, einschließlich Zeugen zu befragen, und dieses Recht ist mir wichtiger als die Kosten eines rechtswidrigen Strafverfahrens. Ich habe gemerkt, dass meine Opponenten, die alle im Menschenhandel involviert sind, alles von den Institutionen bekommen, was sie wollen. Wenn ich aber um etwas bitte, lese ich über große Prozesskosten. Ich gebe ein Beispiel dazu. Da in Ihrem Einstellungsvorschlag die Richterin erwähnt hatte, das es fraglich war, ob manche von mir genannte Zeugen ermittelbar sind, fragte ich im Gericht welche Zeugen man meinte. Ich war erstaunt zu hören, dass man damit „Lili“ meinte. Ich habe nie vorgehabt, Opfern des Menschenhandels im Verfahren zu involvieren, weil es in diesem Fall genügend Sachbeweise gibt und weil ich ihnen Probleme sparen will. Wenn es aber soweit gekommen ist, da will ich folgendes bemerken: als die Menschenhändler „Lili“ zu falschen Aussagen zwingen wollten, hat BKA die Personalien von „Lili“ von den ungarischen Behörden gefordert und bekommen; Martin Keetman hat Jens Kottke angewiesen, „Lili“ nach Leipzig zu holen damit sie „freiwillig“ aussagen kann und „Lili“ wurde nach Leipzig „freiwillig“ geliefert. Wenn ich aber „Lili“ als Zeuge einladen will, so wird das nicht machbar. Und ihre volle Personalien sind in der Sachakte. Nichts anderes prägt besser den heutigen Westen und seine Institutionen als die Doppelstandarten und die Heuchelei – mit Ausnahme der Kriegsfälle muss man für seine Brutalität und Unmenschlichkeit viel graben, was ich erfolgreich mit diesem Blog gemacht habe – deshalb will man ihn löschen.
Die Bemerkung über „Lili“ ist nicht das einzige Zeugnis für die Missachtung von dem, was ich schreibe. Schon in meinem Einspruch vom 1. Juni 2015 habe ich um die Beiziehung meiner Strafanzeige vom 22.12.2011 gebeten. In meiner Stellungnahme habe ich eine vollumfängliche Untersuchung nach dieser Strafanzeige gefordert. Doch bei meinem letzten Besuch am 13.09.2016 war diese Strafanzeige noch nicht in der Sachakte – ich habe sie danach per E-Mail geschickt. Ich habe keine Gründe zu glauben, dass man meinem Auftreten bei den Hauptverhandlungen mehr Aufmerksamkeit schenken wird, als meiner schriftlichen Stellungnahme. Ja, die Hauptverhandlungen werden protokolliert, aber das Protokoll braucht nicht die Unterschrift (die Bewilligung) des Angeklagten/des Verurteilten und in ihm wird das bleiben, was das Gericht will – das weiß ich aus eigener Erfahrung. Die totale Missachtung meiner Verteidigungshandlungen beim Gericht ist eigentlich eine Verweigerung meines Rechts auf Verteidigung nach Artikel 6, Par. 3, Punkt (c).
Nun will ich über das meist Beunruhigende von der Sachakte berichten – die Unzuverlässigkeit des Umgangs mit den Dokumenten und insbesondere des Umgangs mit den Unterlagen, die ich dem Gericht zugestellt habe. Ich habe kein Inhaltsverzeichnis gesehen in dem meine Unterlagen figurieren und beschrieben sind, was die Möglichkeit gibt, diese Unterlagen zu beseitigen oder eher zu ersetzen. Sogar meine Stellungnahme.trägt einen Stempel nur an der ersten Seite. Alle andere Seiten – einschließlich die Anlagen, die meisten von denen meine Schlüsselbeweise sind, tragen nur ihre Seitennummer ohne jegliche Stempeln, Unterschriften oder Beschreibung, was die Möglichkeit zum Missbrauch eröffnet. Ich habe keine Sicherheit, dass die von mir eingereichten Unterlagen, darunter auch meine Stellungnahme und meine Beweismitteln, ein fester Bestandteil der Sachakte sindDie Situation verschlechtert sich zusätzlich dadurch, dass sowohl die Richterin, als auch der Staatsanwalt kein einziges Kommentar zu meiner Stellungnahme geschrieben haben, die wenigstens andeutet, was in der Stellungnahme überhaupt steht. Ich fürchte, dass ist nicht zufällig.
   
Meine in diesem Artikel dargestellten Besorgnisse kann man adäquat begreifen nur wenn man den Umstand in Acht nimmt, dass:ein Richter in Deutschland sich strafbar  für Rechtsbeugung machen kann, nur wenn man ihm den Vorsatz dazu nachweisen kann, was ganz schwierig ist. In Wirklichkeit kann man ihm Vorsatz vorwerfen, nur auf Grund des Inhalts einer Unterlage, die er als Richter unbedingt lesen muss – wie z.B. die Stellungnahme des Angeklagten. Das erklärt, warum das Gericht in meinem Fall die Hauptverhandlungen vermeiden wollte. Nicht zufällig haben sowohl das Sittendezernat als auch Staatsanwaltschaft geschrieben, dass eine Ermittlung wegen Menschenhandel stattgefunden hat, obwohl sie sehr gut wussten, dass sie niemals so eine Ermittlung durchgeführt hatten. Genau wie der deutsche Gesetzgeber den Bordellbesitzern den Rechtsrahmen gegeben hat, Menschenhandel zu treiben, hat er den Richtern die Hände freigelassen, die Menschenhändler zu beschützen und Justizterror gegen jeden, der sie stört, zu üben.    

Die Richterin Ines Walther hat nicht nur alle in meiner Stellungnahme erwähnten Rechtsverletzungen gegen mich verteidigt, sondern mir alle Rechte als Angeklagter, die ich ausüben wollte, mir verweigert und damit mein Recht auf Verteidigung versagt. Damit und mit ihrer Absage die Rechtsverletzungen von der Ermittlungsphase des Verfahrens zu beseitigen, hat sie mir das Recht auf ein faires Verfahren nach Artikel 6 der Konvention total verweigert. 
Ich will noch zwei meine Eindrücke von der Sachakte mitteilen - dass das Strafverfahren gegen mich eigentlich von der Staatsanwaltschaft Leipzig geleitet wird und dass ich in diesem Verfahren nicht als Subjekt und also Partei des Verfahrens behandelt werde, sondern als Objekt und also nichts. Rechtlich bin ich als Angeklagter und Verteidiger gleichgestellt mit dem Ankläger und die Richterin muss die Gesetze durchsetzen und also keine Partei nehmen, aber die Wirklichkeit einer kriminellen Diktatur ist ganz anders.  Beide Eindrücke veranschauliche ich mit dem folgenden Beispiel. Im Februar 2016 wollte die Richterin mir einen Verteidiger bestellen, aber nach negativer Stellungnahme der Staatsanwaltschaft gab sie auf. Ich selbst wurde niemals nach der Bestellung eines Verteidigers befragt.
Ich habe hier schon meine Meinung über die deutschen Rechtsanwälte ausgedrückt und mit dem Reichstagsbrandprozess veranschaulicht. Dazu sind Rechtsanwälte in Deutschland gesetzlich nicht an die Anweisungen ihrer Kunden gebunden und dadurch haben sie ihre Hände frei das Vertrauen ihrer Kunden zu missbrauchen.
Einige Tage nach meinem Einspruch gegen den Strafbefehl beauftragte ich einen Leipziger Rechtsanwalt mich über die Gesetzmäßigkeit der Handlungen der Behörden zu beraten und gab ihm die Akte für paar Tage. Auf meine Frage bei der Beratung, ob er Verletzungen seitens der Behörden gemerkt hatte, sagte er, dass solche Verletzungen kein Thema in einem Verfahren sein konnten. Danach begann er aktiv seine Verteidigung anzubieten, hat betont dass er die Richterin Walther sehr gut kennt, über sie einiges erzählt und sich laut Gedanken gemacht hat, über wie viel Geld Jens Kottke verfügen könnte. Er bestand darauf, dass ich keine Äußerungen während des Prozesses mache und legte eine Verteidigungsstrategie, die meine Verurteilung nur erleichtern würde. Ich zahlte ihm was er für diese „Beratung“ wollte, weil ich den Eindruck lassen musste, dass ich ihn als Verteidiger benutzen würde – ich hatte große Schwierigkeiten Wohnung in Berlin zu finden und mir war klar, dass nur wenn ich als eine leichte Beute für die Menschenhändler aussehe, werde ich so eine bekommen, nahm aber gleich meine Verteidigung in meine eigene Hand. Jeder, der mich wirklich verteidigt, wird sich dem selben Druck und Zerstörungen aussetzen wie ich und das würde keinen Sinn für ihn haben. Die einzige gute und konstruktive Rolle die ein Rechtsanwalt in Strafverfahren wie meine unter der kriminellen Diktatur in Deutschland spielen kann, ist die eines Vermittlers. Ich brauche aber keinen Vermittler, denn ich see keinen Sinn zu verhandeln. Ich habe nichts anzubieten, denn was man mit diesem Verfahren erzielt ist die Löschung meines Blogs, was ich niemals tun werde -  dieser Blog verkörpert meine Sache und ist das Werk meines Lebens, für den ich einen enormen Preis gezahlt habe. Dazu ist dieser Blog mein einziger Schutz gegen den machtvollen kriminellen deutschen Abschaum und eine Löschung des Blogs ist das Dümmste was ich tun kann.        
Ich glaube, die Richterin wollte mir einen Verteidiger bestellen, weil sie einen Vermittler brauchte – sie würde viel lieber den Einstellungsvorschlag mir durch ihn machen als schriftlich und formell wie sie es gemacht hat.       
Vor einigen Tagen informierte ich den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) über die zahlreichen Verletzungen der Prozeduren in meinem Strafverfahren und bat um Monitoring meiner Strafsache. Ich hatte gelesen, dass EGMR die Rechte von Akhmed Chatayev, der angeblich hinter dem Attentat am Flughafen von Istanbul steht, als politischer Flüchtling aktiv verteidigte. Ich hoffe, dass diese Unterstützung nicht politisch, sondern nur rechtlich motiviert war und deshalb hoffe ich, dass EGMR auch zum Schutz der Opfern des Menschenhandels und von mir in meiner Sache eingreifen wird. Mal schauen.      

In meiner Stellungnahme habe ich angedeutet, dass wenn der rechtswidrige Gerichtsprozess gegen mich nicht auf die Schienen der Gesetzlichkeit gebracht wird, werde ich an ihm nicht weiter teilnehmen, weil, erstens, dieser Prozess ein Justizverbrechen gegen zum Zweck der Vernichtung meines Blogs - ein wichtiges Zeugnis für die Beteiligung der westlichen Obrigkeiten und ihrer Behörden am Massenverbrechen Menschenhandel, ist und zweitens, weil ich trotz meiner Strapazen nicht aufgegeben habe, den Opfern der Sklaverei zu helfen.

Am 10. Oktober 2016 um 00:00 Uhr beginne ich meinen unbefristeten Hungerstreik mit den folgenden Forderungen:
 
1. Vollumfängliche Untersuchung meiner Strafanzeige vom 22.12.2011, meiner Informationen, aller meiner Behauptungen, Hinweise und die im Blog beschriebenen Misshandlungen von Frauen in den Bordellwohnungen von Phönix GmbH im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Menschenhandel in voller Übereinstimmung mit den internationalen Ermittlungsstandarten. Die von mir beschuldigten Personen und Strukturen dürfen an dieser Ermittlung nicht teilnehmen;
2.Genau wie der Rechtsanwalt von Jens Kottke soll ich das Recht haben, systematische Akteneinsichten von der Ermittlung zu nehmen. Dagegen verpflichte ich mich solange die Ermittlung professionell durchgeführt wird, keine Veröffentlichungen oder irgendwelche Verbreitung von Informationen zu unternehmen. Bei Meinungsverschiedenheiten über das Verfahren wird man die Möglichkeit zulassen, die Meinung und die Zusammenarbeit von Ermittlern aus dritten Ländern zu suchen;
3.Den Frauen der ungarischen Menschenhandelsorganisation muss völlig in Übereinstimmung mit den internationalen Abkommen Sicherheit und Garantien angeboten werden, wobei ausländische und internationale Organisationen vom Anfang an daran teilnehmen müssen;
4.Bekanntmachung der Personalien aller Aktionäre von Phönix GmbH am 1. Januar 2010 und am 27.07.2015. Das ist eine Handlung, die sowieso im Rahmen des Ermittlungsverfahrens unternommen werden muss, aber ich stelle sie separat, weil ich diese Bekanntmachung zur Überprüfung von eventuellen Befangenheiten der am Gerichtsprozess beteiligten Personen und Strukturen brauche;
5.Beseitigung aller Verletzungen meiner Rechte als Angeklagter in Strafsache 204 Cs 817 Js 21379/11;
6.Wiederherstellung meines Rechts auf privates Leben, d.h. meiner Kontakte zu den mir bekannten Ungarinnen und Kontaktaufnahme zu den Frauen, deren Misshandlung ich im Blog beschrieben habe. Das ist notwendig um einen Überblick zur Situation der Ungarinnen zu haben;
7.Wiederherstellung meiner Rechte als in Deutschland ansässiger EU-Bürger.
           
Ich werde den Hungerstreik allein, in meiner Wohnung und ohne medizinische Unterstützung durchführen – ich lasse die Natur ihren eigenen Lauf nehmen.


Dieser Hungerstreik ist mein Aufruf gegen den nach dem Kalten Krieg etablierten Neokolonialismus in Osteuropa der westlichen Siegermächte und vor allem gegen die extremste Erscheinung und Folge dieses Neokolonialismus – den Menschenhandel mit Osteuropäern, vor allem mit jungen osteuropäischen Frauen, getrieben bei den westlichen Machthabern mit der Unterstützung der kolonialen Regimen in Osteuropa.