Der “Rechtsstaat” Deutschland und die Sklaverei

Ich bin der Meinung, daß ich die Rolle der deutschen Staatsbehörden an der Sklaverei in Deutschland schon entlarvt habe und nun will ich meine und auch Ihre Aufmerksamkeit noch nach oben richten – nach den Gesetzgebern und der politischen Klasse des Landes.

Im Jahr 1999 hatte ich Training in Frankfurt am Main an der deutschen Mutterbank der Bank, für die ich in Bulgarien arbeitete.. Eines Tages während der Mittagspause nahm mich einer der deutschen Kollegen mit zum Spaziergang. An der Straße zeigte er mir die fünf-sechs stöckigen Gebäuden rundt um uns und sagte „Siehst du diese Gebäuden? Das sind alle Bordelle, die mit Frauen aus der ganzen Welt völlig besetzt sind. Man führt sie herein aus überall – Visen sollen kein Problem sein, und man läßt sie wandern von Stadt zur Stadt alle zwei-drei Wochen.“ Er war bestimmt nicht begeistert von dieser Situation und offensichtlich fragte er sich wie hoch die Menschen, die dieses Geschäft trieben, ohne Mühe Visen für die Frauen verschafften und sie als Waren herumtransportierten, positioniert waren.

Paar Jahre später brachte das deutsche Außenministerium mit dem Visaskandal Licht zur stummen Frage meines deutschen Kollegen.

In diesem Artikel werde ich aber weitergehen und einen sehr wichtigen und unbestrittenen Beitrag der deutschen Gesetzgeber und der politischen Klasse zur Sklaverei beleuchten – die eigentlichen Rechtsnormen in denen die organisierte Kriminalität und die Staatsbehörden den Menschenhandel treiben.

Jede Sklaverei existiert zum Zweck der vollen Ausbeutung seiner Opfer. Dazu muß man aber die Opfern zwingen können sich gegen ihren Willen ausbeuten zu lassen und darüber braucht man volle Freiheit in ihrer Mißhandlung. So eine Freiheit kann man aber heutzutage nur gegenüber Menschen haben, die formal (also dokumentarisch) nicht in Deutschland sind und keine formelle Beziehung zum deutschen Staat und der deutschen Gesellschaft haben. Also jeder Sklavenhalterstaat muß die Rechtsnormen haben, die die totale Ausbeutung der Sklaven und ihre volle Anonimität ermöglichen. Schauen wir mal an, wie der „demokratische Rechtstaat“ Deutschland diese Aufgabe gelöst hat.

In Deutschland gibt es manche gute Gesetze. Das deutsche Strafgesetzbuch verbietet die Zuhälterei, den Zwang zur Prostitution und die Ausbeutung der Prostituierten. In 2002 aber, offensichtlich in Erwartung der vielen Sexsklavinnen nach der bevorstehenden Erweiterung der EU, hat man ein neues Prostitutionsgesetz aufgenommen, der den Bordellbesitzern das Recht gab, Anweisungen den Prostituierten zu geben, bzw. die Prostituierten anweisungsgebunden gemacht hat.  Nach der Auffassung des Verfassungsgerichts erlaubte dieses Gesetz den Bordellbetreibern die Arbeitszeit, den Arbeitsort und die Preise der Frauen zu betimmen. Damit gab das Gericht den Bordellbesitzern das Recht Straftaten vom Artikel 180a Zuhälterei (1) unbestraft zu begehen. Dazu gibt es in Deutschland keine formellen Forderungen für die Bordellbesitzer – weder Strafregisterbescheinigung noch Lizenz. Im Prinzip jedermann kann Bordellbetreiber werden, in Wirklichkeit – nur der jenige, dem man das erlaubt. Ich erkläre mit einem Beispiel aus Leipzig.was ich meine. Gleich nach der Eröffnung eines Bordells in der Stadt wurde das Lokal total vandalisiert und geschlossen. Der Täter ist bis heute unbekannt geblieben, obwohl die Leipziger sehr gut wissen wer das war und ich habe ihn in meinem Bericht zum BKA gemeldet. Das Ergebnis dieser Selektion offenbart sehr klar der Leiter der Kriminalpolizei in Augsburg Herr Klaus Bayerl in seinem Vortrag „Die Situation der Prostituierten im Internationalen Menschenhandel“. Da betont er, daß „die tätsächlich Verantwortlichen in den (deutschen) Bordellen direkt aus dem Zuhälter- oder Schwerkriminellen Milieu stammen und fast durchgängig enge Beziehungen zur Organisierten Kriminalität haben“. Es stellt sich also heraus, daß der deutsche Staat die Kontrolle über die Sexindutrie und über die in dieser Industrie beschäftigten Frauen der Organisierten Kriminalität überreicht hat. Diese Selektion und damit Einschränkung der Anzahl der Bordellbetreiber hat noch ein wichtiges Resultat – die Ausbeutung aller Prostituierten.  Für Wohnungen, deren Monatsmiete mit den Gemeinkosten 400 Euro nicht übersteigt, bekommt Jens Kottke 85 Euro täglich, was auf Monatsbasis 2550 Euro ausmacht. Und die Ungarinnen zahlen Miete je 4050 Euro auf Monatsbasis!

Die Besteuerung und die Steuerberichterstattung stellen ernshafte Hindernisse für eine extreme Ausbeutung dar. Wenn man Lohnarbeiter ist, muß der Lohn irgendwelchen Standarten entsprechen. Wenn man selbständig ist (wie die meisten Prostituierten und alle Sexsklavinnen) muß man das Einkommen und die Kosten vorzeigen. Im Fall mit den Prostituierten aber bedeutet das den gesetzwidrigen Raub von 2550 Euro Mietkosten (respektive 4050 Euro für die Ungarinnen) zu dokumentieren, nicht zu sprechen von den ungarischen Sexsklavinnen, denen man nur bei Ausführung der Normen nur 15% - 17% ihrer Einkommen überläßt. Das kann das Ausbeutungssystem der Sklaverei nicht zulassen und das läßt sie auch nicht zu. Schon in den 60-iger Jahren, als meiner Meinung nach die deutschen Machthaber zum ersten mal Interesse an den Einkommen von der Prostitution bekamen, hat man das Düsseldorfer Verfahren erfunden, nach dem die Prostituierten eine tägliche pauschale Summe je nach der Provinz zahlen müssen, die von ihren Einkommen nicht abhängig ist und deshalb sie von Steuerberichterstattung befreit sind. Die durchschnittliche Summe für Deutschland scheint etwa 10 Euro zu sein, was 300 Euro monatliches Steuer ausmacht. Das durchschnittliche Einkommen einer Prostituierte in Deutschland beträgt zwischen 5 000 und 8 000 Euro. Wenn wir für dieses Einkommen 6 000 Euro annehmen, da bekommen wir einen effektiven Steuersatz von nur 5%!. Wenn wir diesen Steuersatz mit dem Steuersatz der anderen Selbständigen vergleichen, die das selbe durchschnittliche Einkommen haben, und danach die Unterschiede in den Zinssätzen in Beträge verwandeln und diese Beträge bei der Anzahl der Prostituierten in Deuschland multiplizieren – nach Angaben von BKA(!) 500 000, in Wirkligkeit viel mehr -  da können wir eine Vorstellung bekommen, in welchem ungeheuerlichen Ausmaß man den deutschen öffentlichen Haushalt beraubt. Der Hauptbegünstigte dieses Raubs ist die politische Klasse oder besser gesagt, die deutsche Obrigkeit. Das ist auch die Erklärung warum man keine Registrierung der einkommenden Zahlungen in den deutschen Bordellen fordert. Angel Merkel und Gesellschaft begründen die Senkung der Sozialabgaben mit dem Mangel vom Geld, aber das ist unwahr. Die Verteilung von Geldmitteln vom Staathaushalt zu privaten Strukturen unter der Kontrolle der Obrigkeit ist der Hauptinhalt der ökonomischen Politik nicht nur der deutschen Regierung, sondern des Neoliberalismus überhaupt. Der ökonomische Inhalt der Sexsklaverei besteht nicht nur in der brutalen Ausbeutung der Opfer, sondern auch in der Verteilung von Einkommen vom öffentlichen zum kriminellen Sektor, der das eigentliche Eigentum der Obrigkeit ist.

Aber das ist noch nicht alles. Zuständig für die Zahlung der pauschalen Steuerbeträge sind nicht die Prostituierten selbst, sondern ihre Bordellbesitzer. Sie sammeln das Geld von den Frauen und im Prinzip müssen sie in den lokalen Finanzämtern die Steuern zahlen. In Wirklichkeit sie entscheiden ob und wieviel sie zahlen. Da ich während meines zweiten Treffens mit Dietmar Schmidt und seinem Partner aus BKA meinte, daß man Jens Kottke für Steuerhinterziehung verantwortlich machen konnte, lachten beide und wollten, daß ich es nachweise.  

Wie wir sehen, die deutschen Gesetzgeber haben sich genug bemüht um die Hindernisse zur sonst verbotenen Ausbeutung der Prostituierten zu beseitigen. In manchen Städten machen sich die Gesetzgeber zusätzliche Bemühungen dazu. Wie ich in „Meine Kommentare“ schon erwähnt habe, ist Leipzig eine der zwei Städte in Deutschland, wo die Straßenprostitution verboten ist. Die ofizielle Begründung – Anständigkeit, ist unwahr, denn die Zeitungen der Gemeinde mit den Annoncen mit den halbnachten Prostituierten werden kostenlos zu jedem Eingang der Stadt geliefert und die Kinder können sie schauen und „lesen“. Die eigentliche Begründung ist das Streben der Gesetzgeber, alle Prostituierten zu den hohen Mieten in den Bordellen zu veprflichten, das meiste Geld von denen zu der Stadtverwaltung gelangt. Und als einige deutsche Frauen, um die Ausbetung zu vermeiden, selber private Wohnungen von Bürgern gemietet haben und diese Wohnungen vandalisiert wurden, hat die Polizei die sowieso bekannten Täter nicht aufgedeckt.

Die jenigen von Ihnen, die aufmerksam gelesen haben, müssen gemerkt haben, daß nirgendwo die Prozeduren der Steuerzahlung die Aufnahme einer dokumentarischen Beziehung zwischen der Prostituierten und den Staatsbehörden verlangen. Und obwohl das Prostitutionsgesetz von 2002 die Prostitution als normales Gewerbe anerkannt hat, sind Prostituierte die einzigen Selbständigen in Deutschland von denen man keine Gewerbeanmeldung verlangt. Das ist auch die Erklärung warum die Bordellbesitzer zuständig für die Steuerzahlung der Prostituierten sind. Also wir haben eine Situation, wo das, was gesetzwidrig sein sollte – daß eine Frau aus einem anderen EU Land nach Deutschland kommt und als Prostituierte arbeitet ohne irgendwelche Dokumente unterschrieben zu haben und irgendwelche dokumentarische Beziehung zum deutschen Staat und zur deutschen Gesellschaft zu haben und jemand anderer zuständig für die Zahlung ihrer Steuer ist, in Deutschland völlig gesetzmäßig ist. Die Erklärung für diese Situation ist die Förderung der Sexsklaverei bei den deutschen Gesetzgebern. Mit Menschen, die formell (dokumentarisch) nicht in Deutschland sind und nicht arbeiten, kann man alles tun, was nicht der Fall ist mit Menschen, die selber ihre Steuern zahlen oder Gewerbeanmeldung haben. Die Erklärung der Behörden – die Wanderung vieler Prostituierten vom Bordell zu Bordell ist einfach lächerlich – man braucht einfach nationale Dateibase, und dazu werden die Sexsklavinnen in Deutschalnd zu dieser Wanderung gezwungen. Nicht zufällig trotz der gesetzlichen Forderung für Krankenversicherung der Ausländer haben die Ungarinnen keine Krankenversicherungen und keine Sexsklavin in Deutschland hat sie. Die Sklaverei schließt aus jede dokumentarische Beziehung zwischen den Sklaven und dem Staat. Deshalb haben die zwei BKA Beamten viel gelacht, als ich sagte, daß man Kottke zur Verantwortung für Steuerhinterziehung bringen konnte – sie wußten sehr gut, daß alle Ungarinnen, wie alle Sexsklavinnen in Deutschland, dokumentarisch weder im Land sind, noch „arbeiten“ sie da – sie existieren da überhaupt nicht. Ich glaube, die zwei haben beim zweiten Treffen nicht einfach viel gelacht, sie haben zu viel gelacht. Was die Werbungsfotos der Frauen angeht, haben die BKA Beamten mich aufgeklärt, daß diese Fotos keine Nachweise für die Anwesenheit der Frauen in den Bordellen (und also in Deutschland) darstellen.

Wie Sie sehen können hat der Hauptbegünstigte der Sexsklaverei – die Obrigkeit, die Sexindustrie nicht nur unter die Kontrolle der von ihr Organisierten Kriminalität gestellt, nicht nur alle Hindernisse zur Ausbeutung der Prostituierten abgeschafft, sondern hat den Kriminellen die Möglichkeit gegeben, alles mit den aus Osteuropa importierten Sexsklavinnen zu tun um die Erträge von ihrer Ausbeutung zu erhöhen. Dank diesem Beitrag sind die Bordelle in Deutschland voll mit osteuropäischen Sklavinnen, versklavt und zur Prostitution gezwungen in ihren Heimatländern auf Bestellung der deutschen Menschenhändler, mit denen man alles tun kann und die zu jedem Zeitpunkt ohne irgendwelche Probleme spurlos verschwinden können. Das teilweise Ergebnis dieser Situation habe ich schon in diesem Blog vorgestellt. Nicht zufällig mit 29 Jahren nahm Lili Herztropfen und konnte nicht dulden am Hinterkopf berührt zu werden von den vielen Schlägen, erteilt von ihrem ungarischen Zuhälter, die meisten von denen von einem deutschen Menschenhändler angeordnet wurden.

Der hier beschriebene Beitrag der politischen Klasse zur Sklaverei macht den Mangel von Reaktion auf meinen Brief an Angela Merkel und an die fünf parlamentarischen Parteifraktionen vom 21. November 2010 selbstverständlich und logisch.

Die Abwesenheit von echter (oder überhaupt keiner) Besteuerung, von Steuerberichterstattung und von der Forderung für Gewerbeanmeldung für Prostituierten sind die zweifellosen Merkmale der modernen geheimen Sexsklaverei. Selbst die Gesetze als solche spielen keine Rolle, denn die Obrigkeit verletzt sie sowieso. Inzwischen, die restriktiven Gesetze sind die beste Voraussetzung für die Sexsklaverei.

Ein Rechtsstaat und Sklaverei in unserer Zeit sind inkonsistent, aber in Deutschland gibt es Sklaverei, weil es in diesem Land anstatt Rechtsstaat eine von der Obrigkeit kontrollierten Willkür gibt – Gesetze und Rechtsakten werden eingeführt, die den vorrangigen Gesetzen und Rechtsakten, einschließlich der Verfassung, widersprechen, dazu aber die Interessen der Obrigkeit bedienen; die Richter unter dem Schutz ihrer „Unabhängigkeit“ fassen die Gesetze so auf, wie es den jenigen, von denen sie abhängig sind, gefällt und bestimmen damit nach deren Interessen die praktische Anwendung der Gesetze; und die Verletzung der Gesetze ist zu einer unbestraften Handlungsnorm der Machthaber geworden. Der Rechtsstaat existiert in Deutschland nur als Fassade und Tarnung der Willkür, als Propagandamythos und als Ausdruck der Verlogenheit der Obrigkeit.

Ich beende diesen Artikel mit der Frankfurter Episode, mit der ich ihn bekommen habe. Nach den Worten meines deutschen Kollegen wunderte ich mich darüber, daß sich die größten deutschen Banken neben dem Bordellviertel befinden. Ich habe danach gefragt und habe die schöne aber unklare Erklärung bekommen, daß die Banken das soziale Milieu in Frankfurt am Main verbessern wollten. Das haben sie auf jeden Fall nicht geschafft, wenn man die erhöhten Erträge der Sexindustrie von den Besuchen ihrer Angestellten in den Bordellen ausschließt. Heute kenne ich die richtige Antwort auf meine Frage und die ist, daß man die Bankgebäuden neben den Bordellen aufgebaut hat, damit die Banken Kundschaft für die Sexindustrie liefern können (die meisten Bankangestellten konnten sich nicht leisten in Frankfurt am Main zu wohnen), denn sowohl die Bankindustrie als auch die Sexindustrie und damit die Sexsklaverei werden vom selben Personenkreis kontrolliert, der eigentlich das ganze Land kontrolliert. Und wer mir nicht glaubt, erinnere ich ihm, wie ich mein Einkommen von der Versicherungsgesellschaft, für die ich arbeitete, verloren habe – gleich nachdem BKA meine echte Identität bekommen hat.

Das System der Sexsklaverei in Deutschland ist wirklich alles umfassend und totalitär, weil sie von ganz oben durchgesetzt ist. Der in diesem Artikel dargestellte Beitrag der deutschen politischen Klasse zur Sklaverei stellt nicht nur die Frage über den echten (kriminellen und unterdrückerischen) Charakter des deutschen Staates, aber auch über das endgültige Schicksal der Opfer der geheimen Sklaverei.